Es bleibt bei den städtischen Rekordsteuern in Augsburg!
November 29, 2018

Rekordsteigerungen auch bei den städtischen Personalkosten!

Überbordende Steigerungen bei den Personalkosten gefährden die Investitionskraft späterer, nicht mehr so einnahmenstarken Jahre …


Seit die ÜGroKo (CSU, SPD und Grüne) in Augsburg regiert, also seit 2014, steigen die städtischen Personalkosten exorbitant an. Von 2014 bis 2017 stiegen sie um 36,8 Mio. €, also jährlich um über 12 Mio. €. Im vor wenigen Tagen beschlossenen Doppelhaushalt 2019/2020 geht die ÜGroKo davon aus, dass 2019 die Personalkosten gar auf 300 Mio. € steigen werden, also um weitere 27,1 Mio. € gegenüber 2017!

Nun ist es zunächst verständlich, dass in einer wachsenden Stadt wie Augsburg durch mehr Einwohner auch mehr Arbeit für die Verwaltung anfällt. Insofern hätten die WSA-Mitglieder kein Problem damit, wenn die prozentuale Steigerung der städtischen Personalkosten der Bevölkerungsentwicklung entspricht. Dies ist jedoch mitnichten der Fall.

Denn am 30.06.2017 (eine aktuellere Einwohnerzahl weist der besagte Doppelhaushalt nicht auf) wies Augsburg 290.983 und am 30.06.2016 insgesamt 287.423 Einwohnerinnen und Einwohner auf Am 30.06.2015 lebten in Augsburg 283.213 Personen. Die Augsburger Bevölkerung wuchs somit von Mitte 2015 bis Mitte 2016 um 4.210 (+ 1,5 Prozent) und in den darauffolgenden 12 Monaten um 3.560 Personen (+ 1,3 Prozent) – das ist eine durchschnittliche Steigerung von 1,4 Prozent pro Jahr.

Die Personalkosten stiegen jedoch deutlich rasanter! 2015 waren es 252,9 Mio. €, 2016 bereits 261,8 Mio. € (+ 8,9 Mio. € bzw. + 3,5 %) und 2017 stolze 272,9 Mio. € (+ 11,1 Mio. € bzw. + 4,2 % – somit stiegen sie in nur zwei Jahren um 20 Mio. € bzw. um durchschnittlich über 3,8 Prozent pro Jahr! Also auch nach Abzug der tarifbedingten Kostensteigerungen noch immer eine deutlich größere Steigerung als die Bevölkerungsentwicklung …

Hinzu kommt, dass mit Vorsicht zu genießen ist, ob der ohnehin schon viel zu hohe Ansatz von 284,2 Mio. € für das Jahresende 2018 nicht noch höher ausfallen wird. Denn der erste Ansatz für 2018, der von der ÜGroKo am 26.01.2017 beschlossen wurde, ging noch von 278,6 Mio. € (+ 8,2 Mio. € gegenüber 2017) aus. Nun beschloss man also weitere 5,6 Mio. € für 2018 …Das ist keine maßvolle Personalpolitik der CSU, SPD und der Grünen. Denn in Zeiten sinkender Einnahmen werden diese enormen Personalkosten bleiben und es wird somit viel weniger Geld für Projekte und Investitionen übrig bleiben. Eine zukunftsweisende Politik muss aber schlechtere kommende Zeiten berücksichtigen und dafür sorgen, dass auch dann genügend finanzieller Spielraum verbleibt …

Von der unsäglichen Schuldenpolitik ganz zu schweigen …:
www.augsburg-wsa.de/augsburgs-schuldenberg

Und auch bei der Grund- und Gewerbesteuer handelt die Augsburger ÜGroKo nicht maßvoll …:
www.augsburg-wsa.de/augsburgs-rekordsteuern


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