Augsburgs Schuldenberg ist um über 100 Millionen Euro gewachsen!

Auch der Doppelhaushalt 2019/2020 lässt keine echte Kehrtwende der Schuldenpolitik erwarten!

Gestern ist vom Augsburger Stadtrat der Doppelhaushalt 2019/2020 mit den Stimmen der ÜGroKo (CSU, SPD und Grüne) verabschiedet worden. Die Parteien also, die im letzten Wahlkampf keine Erhöhung von Steuern bzw. keine neue Verschuldungspolitik versprochen haben.

Auf den ersten Blick könnten die WSA-Mitglieder eigentlich zufrieden sein. Denn im Haushalt sind viele WSA-Forderungen abgebildet, wenn man z. B. an die Sportvereinszuschüsse (dazu in einem späteren Posting mehr), die Fertigstellung der Bäckergasse, die Realisierung der Fahrradwege in der Maximilianstraße, an die UNESCO-Weltkulturerbe-Bewerbung, das verwirklichte Staatstheater u. v. m. denkt … Eigentlich. Denn:

In wirtschaftlich deutlich schwächeren Zeiten bzw. in Zeiten von immens weniger Einnahmen, nämlich in den letzten drei Jahren der vorangegangenen Legislaturperiode, wurden die Schulden der Stadt Augsburg um 14,2 Mio. €, also von 317,7 Mio. € in 2012 auf 303,5 Mio. € in 2014, abgebaut. Im ersten Jahr der jetzigen ÜGroKo-Legislaturperiode, also 2015, wurde zwar der Schuldenstand nicht mehr abgebaut, aber wenigstens blieb er mit 303,9 Mio. € nahezu konstant.

Ende 2018 wird ein Wachstum des Schuldenbergs auf sage und schreibe 421,2 Mio. € erwartet! Das sind unglaubliche 117,3 Mio. € mehr (seit 2015) – und das trotz vorgenannter Wahlversprechen … Der jetzt beschlossene Doppelhaushalt sieht vor, dass die Schulden auf 406,4 Mio. € abgebaut werden. Also in etwa auf den Stand von 2017. Mal unterstellt, dass es wirklich so kommen wird, wären es trotzdem noch 102,9 Mio. € mehr Schulden als zu Beginn dieser ÜGroKo-Legislaturperiode!

In Zeiten von Rekordeinnahmen konnte unser Stadtrat Peter Grab beim besten Willen dieser Rekordschulden-Politik auf Kosten der nächsten Generationen nicht zustimmen und darum hat er diesen Doppelhaushalt abgelehnt. Denn wann sonst bitteschön kann man Schulden abbauen, wenn nicht in jetzigen Zeiten der hohen Einnahmen?

Die Vertreter der ÜGroKo betonten gestern in der Stadtratssitzung immer wieder, dass es sich ja um einen ausgeglichenen Haushalt handelt. Auf dem Papier stimmt das natürlich, denn die städtischen Schulden werden beim kameralistischen System des öffentlichen Haushalts bei der Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben nicht berücksichtigt …

Insofern erinnert das Vorgehen der CSU, SPD und der Grünen an Mark Twain, der mal gesagt hat: „Von jetzt an werde ich nur soviel ausgeben, wie ich einnehme, selbst wenn ich mir dafür Geld borgen muss.“