Es bleibt bei den städtischen Rekordsteuern in Augsburg!

Die massiven Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuer bleiben bestehen – der eben beschlossene Doppelhaushalt 2019/2020 bringt keine Entlastung …

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Wir gehen nicht noch einmal näher darauf ein, dass im letzten Wahlkampf die Augsburger Regierungsparteien (CSU, SPD und Grüne, nachstehend ÜGroKo genannt) versprochen haben, die Steuern nicht zu erhöhen – siehe nachstehende Abbildung als Beispiel … Warum sollte man auch in Zeiten von Rekordeinnahmen auf Wahlversprechen achten?

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Jedenfalls beschloss die ÜGroKo (sogar rückwirkend!) ab 2016 die höchsten Hebesätze in Bayern bei der Grundsteuer (also noch vor München!) und die zweithöchsten bei der Gewerbesteuer. WSA beantragte vergeblich, diese massiven Erhöhungen nicht zu beschließen. Viele Bürgerinnen und Bürger wissen nicht, dass die deutliche Erhöhung der Grundsteuer über die Mietnebenkosten von den Vermietern auf sie (legal) umgerechnet wird.

Im Januar 2017 hofften wir, mit dem WSA-Folgeantrag wenigstens einen Kompromiss bei der ÜGroKo zu erzielen, indem wir beantragten, die Hebesätze wenigstens auf das Niveau des Durchschnitts vergleichbarer Städte in Deutschland (also zwischen 200.000 und 300.000 Einwohner) zu senken. Wiederum vergeblich, die ÜGroKo blieb bis heute dabei, trotz Rekordeinnahmen weiterhin Rekordsteuern zu verlangen.

Die ÜGroKo beeindruckte auch nicht die in der Haushaltsrede unseres Stadtrats Peter Grab erwähnte Tatsache, dass im Bundeskabinett am 10.10.2018 verabschiedet wurde, dass die Gewerbesteuerumlage ab 2019 um 4,3 Prozentpunkte gesenkt wird. Mindestens diese Entlastung für die Städte und Gemeinden hätten wir erwartet, dass unsere Stadtregierung sie sogleich an unsere Gewerbetreibenden weitergibt!

Bekanntermaßen ist Augsburg wirtschaftlich nicht so stark aufgestellt wie Nürnberg oder gar München. Umso unverständlicher ist die besagte Steuerpolitik der Augsburger ÜGroKo. Von der unsäglichen Schuldenpolitik ganz zu schweigen …:
www.augsburg-wsa.de/augsburgs-schuldenberg