Steuererhöhungen heute im Finanzausschuss beschlossen!

03.02.2016
ÜGroKo stimmte für satte Erhöhungen der Gewerbesteuer und Grundsteuer B

CSU, SPD, Grüne, Linke und FDP (10 Stimmen) votierten gegen den WSA-Antrag, die CSM, Pro Augsburg und CSU-Stadtrat Große stimmten zusammen mit WSA-Stadtrat Peter Grab für den WSA-Antrag, die Gewerbesteuer und die Grundsteuer B nicht zu erhöhen und konnten sich zu viert somit nicht durchsetzen

Obwohl die CSU und die SPD im Wahlkampf noch Steuererhöhungen ausgeschlossen hatten, haben sie sie heute doch beschlossen. Die Wahlkampfversprechen haben nicht lange gehalten.
Damit soll, wenn der Stadtrat dem ebenfalls zustimmt, der Gewerbesteuersatz von 435 auf 470 Prozentpunkte steigen und somit höher werden als in Nürnberg und mehr als 100 Prozentpunkte höher als in den Nachbargemeinden von Augsburg. Die Grundsteuer B, die somit zu einer Erhöhung der Warmmiete führen wird, wird von 485 auf 555 Prozentpunkte erhöht. Damit sollen zusätzliche Millionen Euro in zweistelliger Höhe eingenommen werden, der Rekordhaushalt beträgt heuer etwa eine Millarde Euro.
Noch vor 10 Jahren wurde die Gewerbesteuer von der damaligen „Regenbogen“-Koalition von 470 auf 435 Prozentpunkte gesenkt, nun hat man die Senkung rückgängig gemacht, obwohl die Augsburger Unternehmen im Jahr 2015 ohnehin mit stolzen 150 Millionen Euro an Gewerbesteuer die Stadtkasse füllten. Zum Vergleich: der bundesweite Durchschnitt der Gewerbesteuer in der Kategorie Städte zwischen 200.000 und 300.000 Einwohner beträgt 454 Prozentpunkte, bei der Grundsteuer B sind es 506 Prozentpunkte …

So berichtete heute a.tv über die Abstimmungen im Finanzausschuss:
http://www.augsburg.tv/mediathek/video/steuererhoehungen-finanzausschuss-tagt/

Und hier kann man den erwähnten WSA-Antrag nachlesen:
https://augsburg-wsa.de/wsa-antrag-gegen-eine-erhoehung-der-gewerbesteuer-in-augsburg/