Steuererhöhungen heute im Finanzausschuss beschlossen!
Februar 3, 2016
Zur denkwürdigen Sonder-Stadtratssitzung im Goldenen Saal am 12.02.2016 …
Februar 12, 2016WSA-Stadtrat löst die Ausschussgemeinschaft bereits zum 08.02.2016
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07.02.2016
Beendigung der Ausschussgemeinschaft mit den AfD-Stadträte eine Woche früher
Aufgrund der aktuellen Entwicklungen wird WSA-Stadtrat Peter Grab eine Woche früher als geplant die Ausschussgemeinschaft mit den AfD-Stadträten beenden.
Zunächst war vorgesehen, zwecks einer ordnungsgemäßen Abwicklung der Ausschussgemeinschaft diese zum 15.02.2016 zu beenden – nunmehr wird sie zum 08.02.2016 beendet, ein entsprechendes Schreiben erhielt heute die Stadtverwaltung (siehe oben).
In der Konsequenz verliert zwar unser WSA-Stadtrat seinen Sitz in fünf Fachausschüssen: Allgemeiner Ausschuss, Sportausschuss, Kulturausschuss, Organisations- und Personalausschuss sowie Finanzausschuss. Die Vor- und Nachteilsabwägung führte diesmal jedoch zu der Entscheidung, dass allein wegen der Ausschüsse die damit verbundenen Nachteile nicht mehr hingenommen werden können.
Nach bisherigen Informationen erhält diese Sitze die Fraktion der Grünen, sobald entsprechende Nachwahlen durch den Stadtrat erfolgt sind.
