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Trotz Rekordeinnahmen wurden die Steuern drastisch erhöht und gleichzeitig Rekordschulden gemacht …

In der letzten Stadtratssitzung wurde einmal mehr klar, wie unnötig die rückwirkenden Steuererhöhungen ab 01.01.2016 waren und sind!

Unter der Überschrift „Welche Versprechen wurden gebrochen?“ zeigt heute die Augsburger Allgemeine einige Beispiele auf, darunter auch das gebrochene Wahlversprechen der aktuellen ÜGroKo-Stadtregierung hinsichtlich der Gewerbe- und Grundsteuer:  Artikel Augsburger Allgemeine

In der gestrigen Stadtratssitzung wurde noch deutlicher, dass die massiven Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuer unnötig waren, wann man entsprechend sparsam beim Haushalten gewesen wäre. Für das Haushaltsjahr 2016 war bisher geplant, auch mit Hilfe der Steuererhöhungen allein bei der Gewerbesteuer die Einnahmen von 119 Millionen im Jahr 2015 auf 180 Millionen Euro zu steigern. Doch es kam noch besser – die nun vorliegenden Ist-Zahlen für 2016 zeigen auf, dass sogar 195 Millionen Euro eingenommen wurden – ein absoluter Rekord!

Nun hätte man ja annehmen können, dass somit entsprechend viele Millionen am Jahresende als Plus verbleiben oder wenigstens Schulden abgebaut werden. Weit gefehlt. Auch die neuen zusätzlichen Millionen sind bereits durch höhere Ausgaben verbraucht. Unter anderem stellte sich heraus, dass 2016 die Personalkosten statt der geplanten 2 Millionen auf 6 Millionen Euro gestiegen sind … Darüber hinaus sind die städtischen Schulden in 2016 um (geplante) 75 Millionen auf nunmehr 378 Millionen Euro gestiegen. Wohlgemerkt: In Zeiten von Rekordeinnahmen! Eine solide und zukunftsorientierte Haushaltspolitik sieht anders aus – dass man trotz Rekordeinnahmen gleichzeitig Rekordschulden macht, geht nur bei einer Großen Koalition wie sie in Augsburg gegenwärtig zwischen CSU und SPD beteht, unterstützt vom Kooperationspartner Grüne. Was kümmern da Wahlversprechen bei dieser großen Mehrheit im Stadtrat …

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