23.11.2016
Eine Giftmülldeponie muss nicht den Anwohnern bekannt gemacht werden?
Heute erschien in der StadtZeitung ein zuvor in der Aichacher Zeitung veröffentlichter Artikel mit der Überschrift „Das Gift hinterm Gartenzaun“. Darin heißt es unter anderem:
„Das Genehmigungsverfahren erfolge ’normalerweise ohne eine breite Öffentlichkeitsbeteiligung‘, heißt es in der Stellungnahme des Umweltamts, das sich damit darauf bezieht, dass die Maßnahme an sich ohnehin schon nicht hätte publik gemacht werden müssen.“
Für WSA ist es ein No-go, dass sich die von einem grünen Umweltreferenten geführte Verwaltung darauf zurück zieht, dass eine Giftmülldeponie, die in unmittelbarer Nähe einer Wohnsiedlung erreichtet wird, der Bevölkerung nicht publik gemacht werden müsse! Selbst wenn dies stimmt, was zu hinterfragen wäre, so entspricht dies keinesfalls den modernen Anforderungen an eine kommunikative und transparente Stadtpolitik. Mal ganz davon abgesehen, dass es gerade die Grünen sind, die immer wieder besagte Transparenz einfordern – unabhängig von der Frage einer formalen Verpflichtung.
Im Sinne der betroffenen Anwohner bleibt WSA-Stadtrat Peter Grab dran und hakt nach.
Hier ist der erwähnte Artikel der Aichacher Zeitung vom 20.11.2016:
http://www.aichacher-zeitung.de/vorort/augsburg/art21,130939
Auslöser für diese Berichterstattung war dieser WSA-Antrag vom 09.11.2016: