Deutliches Votum für ein Ratsbegehren – 84 % der WSA-Mitglieder beteiligten sich an unserer Umfrage

22.03.2015
WSA befragte seine Mitglieder zur geplanten Fusion der Energiesparte der Stadtwerke und Erdgas Schwaben

Bereits in der Pressemitteilung vom 26.02.2015 („WSA wünscht eine bessere Bürgerbeteiligung bei der Fusion der Energiesparte der Stadtwerke und Erdgas Schwaben“) forderte WSA eine andere Form der Kommunikation zur Fusionsthematik.
Die Notwendigkeit hat sich bei der soeben beendeten Befragung der WSA-Mitglieder bestätigt, denn viele Fragen sind noch offen – einige sind im angehängten Antrag an den Oberbürgermeister formuliert.
Wir wiederholen unsere in der Februar-Pressemitteilung formulierte Forderung: Keinesfalls sollte der Eindruck entstehen, dass der Stadtrat schnellstmöglich Beschlüsse fassen will, um vollendete Fakten zu schaffen.

Vom 17. März 2015 an befragte vier Tage lang die Bürgervereinigung WSA ihre Mitglieder zu Fusionsthematik. Der Rücklauf war überwältigend – 83,7 % der Mitglieder beteiligten sich an der Umfrage.

Das deutlichste Ergebnis gab es zur Frage des Ratsbegehrens: 90,2 % sprachen sich dafür aus, dass WSA-Stadtrat Peter Grab ein solches beantragen soll. Dies ist gleichzeitig ein starkes Signal für eine gewünschte Bürgerbeteiligung.

Der Gesamtvorstand wollte auch wissen, ob die Mitglieder dem Oberbürgermeister zustimmen, dass die Fusionsthematik zu komplex sei, um die Entscheidung der Augsburger Bevölkerung zu überlassen. Das Ergebnis: 63,4 % der Mitglieder sind der Ansicht, dass das Thema nicht zu komplex sei, 29,3 % stimmten dem Oberbürgermeister zu und 7,3 % sahen sich nicht in der Lage, dies zu beurteilen.

Bei der Frage, ob die WSA-Mitglieder der Fusion im Falle eines Bürger- oder Ratsbegehrens zustimmen würden, ergab sich ein differenziertes Bild. 36,6 % antworteten mit Nein, ebenfalls 36,6 % befürworteten die Fusion, weitere 14,6 % befürworteten sie nur unter Bedingungen und 12,2 % waren unschlüssig.

Der Gesamtvorstand der Bürgervereinigung WSA freut sich über die rege Teilnahme an dieser Mitgliederbefragung und sieht sich bei den Ergebnissen bestätigt, dass bei der Kommunikation zur Fusionsthematik Einiges schief gelaufen ist und sich die Bürgerinnen und Bürger nicht mitgenommen fühlen. Wir fordern daher die Stadtregierung auf, entsprechende Konsequenzen zu ziehen und verweisen dabei auf den angehängten heutigen Antrag von WSA-Stadtrat Peter Grab.

Für den WSA-Gesamtvorstand
gez.
Anna Tabak und Peter Grab
(Vorsitzende)

Anhang:
Diesbezüglicher Dringlichkeitsantrag vom 22.03.2015 zur kommenden Stadtratssitzung von WSA-Stadtrat Peter Grab