Erneut sollen die Bürgerinnen und Bürger ungerechtfertigt hohe Gebühren zahlen!

30.03.2017
Nun trifft es Angehörige von Verstorbenen – sie sollen künftig über unverhältnismäßig hohe Gebühren Altlasten aus der Zeit vor 2008 finanzieren …

In der Stadtratssitzung am 30.03.2017 hat die ÜGroKo (Übergroße Koalition = CSU, SPD und Kooperationspartner Grüne) dem Vorschlag des grünen Umweltreferenten Reiner Erben zugestimmt, die Gebühren beim Friedhofswesen um durchschnittlich 8 Prozent zu erhöhen. Im Vorfeld wurde immer wieder lanciert, dass das Friedhofswesen defizitär arbeiten würde. Abgesehen davon, dass es grundsätzlich in Frage zu stellen ist, ob das Friedhofswesen Gewinne abzuwerfen hat, ist die Behauptung schlichtweg falsch, denn schon 2008 wurden die Gebühren so deutlich erhöht, dass in Folge dessen bereits seit 2012 das Friedhofswesen in Augsburg nicht mehr defizitär arbeitet!

In Wirklichkeit geht es nämlich darum, dass die rot-grüne Regierung der Legislaturperiode 2002-2008 ein Millionendefizit hinterlassen hat, das bis heute nicht vollständig abfinanziert wurde. Wenn man jedoch bedenkt, dass die Stadt Augsburg derzeit aufgrund der guten Konjunktur absolute Rekordeinnahmen erzielt, halten wir es für ein Unding, die künftigen Angehörigen das Restdefizit aus einer Misswirtschaft vor zehn und mehr Jahren nach so langer Zeit nun über unverhältnismäßig hohe Gebühren bezahlen zu lassen! Richtiger wäre es gewesen, entweder über Teil-Grundstücksverkäufe der riesigen (nicht benötigten) Friedhofsflächen das alte Defizit auszugleichen oder die Altschulden aus dem derzeit ungewöhnlich hohen Geldsegen zu begleichen.

Unabhängig davon stellt sich einmal mehr die Frage, ob man sich nicht mehr auf Fragen der Ausgabenreduzierung konzentrieren sollte, statt das Augenmerk darauf zu legen, wie viel man den Bürgerinnen und Bürgern abknöpfen kann, um über Gebührenerhöhungen die Einnahmensituation noch weiter zu verbessern. In diesem Sinne stellte WSA den nachstehenden Antrag …