WSA steht zur Generalsanierung des Augsburger Theaters, fordert aber weiterhin einen Staatsvertrag zur Linderung der enormen finanziellen Belastung für künftige Haushalte

12.07.2016
Augsburg wurde zur bayerischen Metropole erklärt – WSA will daher eine Gleichbehandlung mit den beiden anderen Metropolen München und Nürnberg und fordert ein Staatstheater oder wenigstens eine staatstheaterähnliche Beteiligung des Freistaats!

Entsprechend eines einstimmigen Votums der WSA-Mitgliederversammlunghat WSA-Stadtrat Peter Grab in der Sondersitzung des Augsburger Stadtrats am 12.07.2016 einerseits für die schnellstmögliche Generalsanierung des Theaters Augsburg gestimmt. Andererseits wiederholte er die Forderung nach einer stärkeren Beteiligung des Freistaats Bayern. Dies ist dem nachstenden Auszug aus seiner Rede zu entnehmen:

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen,

um es gleich vorab klarzustellen, ich bin nach wie vor für die schnellstmögliche Generalsanierung des Drei-Sparten-Theaters in der zweitältesten Kulturstadt Deutschlands! Mit einer einzigen Ausnahme, nämlich dem saarländischen Homburg mit 41.500 Einwohnern, haben in den deutschen Flächenstaaten alle drittgrößten Städte ein Theater, mitunter sogar ein Staats-, Landes oder Nationaltheater. Es wäre daher eine Katastrophe, wenn die drittgrößte Stadt des Kulturlands Bayern kein adäquates Theater mehr aufweisen würde – nicht nur in kultureller Hinsicht.

Es ist gut, dass es für die Theatersanierung in Augsburg vom Freistaat einen Zuschuss in Höhe von 107 Millionen Euro gibt. Bei sorgfältiger Betrachtungsweise bedeutet aber das Ergebnis, dass zwar die baulichen Kosten bis 2039 über den Landeszuschuss sowie städtische Kredite finanziert zu sein scheinen, nicht jedoch die bei weitem höheren Betriebskosten bis 2039, die etwa das Vierfache der Investitionssumme ausmachen!
Mein Ansatz ist daher, dass man die Gunst der Stunde leider nicht für einen möglichst langjährigen Staatsvertrag genutzt hat mit dem Argument, wir – also Stadt und Staat – nehmen 189 Millionen Euro in die Hand, also lasst uns doch auch gleich klären, wer in welchem Maße für die Betriebskosten aufkommt, wenn die Generalsanierung abgeschlossen ist. Denn was nützt ein neues 200-Millionen-Theater, wenn sich unsere Stadt die Betriebskosten auf Dauer eventuell nicht wird leisten können?

Denn Eines ist klar. So wie bisher kann es nicht weiter gehen. Das liegt aber keineswegs an überdurchschnittlichen Ausgaben des Theaters. Vielmehr steigen die Betriebskosten pro Spielzeit um etwa 500.000 Euro allein durch die vom Theater unbeeinflussbaren Tarifkostenerhöhungen beim vorhandenen Personal. Im Ergebnis bedeutet dies, dass allein von 2013 bis 2016 die Betriebskosten um satte 2,2 Millionen Euro gestiegen sind, nämlich von 14,0 auf 16,2 Millionen Euro. Und hat sich der Freistaat in diesem Zeitraum an diesen Kostensteigerungen beteiligt? Mitnichten! Wohl aber bei seinen eigenen Theatern.

In der letzten Legislaturperiode gelang es uns, den jahrelangen Stillstand beim mehr oder minder gleichbleibenden Staatszuschuss zu brechen. Wir handelten mit dem Freistaat fünf Erhöhungen von 5,36 auf zuletzt 7,90 Millionen Euro aus, welche somit den städtischen Haushalt nunmehr jährlich um 2,5 Millionen Euro entlasten. Doch seit 2014 wird entweder gar nicht, oder aber nicht erfolgreich genug verhandelt. Denn seitdem ist der Zuschuss seitens des Freistaats um keinen Euro angehoben worden, er ist seit vier Jahren konstant bei 7,9 Millionen Euro stehen geblieben. Das ist ein starkes Versäumnis, denn somit bleiben im Gegensatz zur letzten Legislaturperiode sämtliche Mehrkosten ausschließlich bei der Stadt Augsburg hängen.

Dabei haben wir beste Gründe, hier den Freistaat zu fordern! Die Quelle für meine nachfolgenden Angaben ist die Theaterstatistik 2013/2014 des Deutschen Bühnenvereins (49. Heft) – eine jüngere liegt bis heute nicht vor, so dass ich Ihnen diese Zahlen präsentiere. Allerdings dürften sie sich bis heute deshalb nicht wesentlich geändert haben, da schon damals der Freistaat-Zuschuss an das Theater Augsburg ähnlich hoch war wie heute.

Demnach vergleiche ich Augsburg – wie schon erfolgreich vor den Zuschusserhöhungen in meiner Amtszeit als Kulturreferent – mit den nur bayerischen Städten Hof, Ingolstadt, Regensburg und Nürnberg. In diesen gibt es bekanntlich ebenfalls vom Freistaat bezuschusste Theater. Setzt man den jeweiligen Freistaat-Zuschuss in Relation zur Einwohnerzahl der genannten Städte, kommt man zu dem Ergebnis, dass Augsburg den letzten Platz belegt mit dem geringsten Wert! In Regensburg sind es 34,10 Euro pro Einwohner, in Nürnberg 35,62 Euro, in Würzburg 44,11 Euro und in Hof gar 101,07 Euro. Und in Augsburg? Ganze 28,99 Euro pro Einwohner. Das sehe ich nicht ein, dass Augsburg hier wieder Schlusslicht ist! Wir waren auf einem guten Weg, hier eine gerechtere Angleichung zu schaffen, doch die jetzige Stadtregierung hat diesen Weg leider verlassen.

Apropos Nürnberg. Die zweitgrößte Stadt Bayerns hat es besser gemacht als Augsburg. In Franken wollte man nicht einsehen, wieso nur München ein Staatstheater haben darf. Und somit beteiligt sich der Freistaat mit 50 % der Betriebskosten am Nürnberger Staatstheater, also per anno mit 17,8 Millionen Euro laut vorgenannter Statistik. Für das Augsburger Theater waren es lediglich 8,0 Millionen Euro, während gleichzeitig die Stadt Augsburg 13,9 Millionen Euro zugeschossen hat. Das ist nicht gerecht, das ist eine Benachteiligung unserer Stadt im bayerischen Vergleich. Ich plädiere daher weiterhin für ein Staatstheater in Augsburg, mindestens jedoch für eine staatstheater-ähnliche Finanzierung – der Freistaat sollte meines Erachtens wie in Nürnberg denselben jährlichen Zuschuss leisten wie die Stadt Augsburg und nicht 6 Millionen Euro weniger. Andersherum ausgedrückt: Würde wie in Nürnberg der staatliche Zuschuss auf die Höhe des städtischen Zuschusses angeglichen werden und sich somit beide mit etwa 11 Millionen Euro jährlich an den Betriebskosten beteiligen, so würde die Differenz zu den jetzt städtischen 14 Millionen p. a. den Großteil der jährlichen 3,85 Millionen Euro bescheren, welche hinsichtlich der Verschuldung bzw. Abfinanzierung der Generalsanierung bis 2039 vielen Menschen Kopfzerbrechen bereiten …

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir unterhalten uns seit vielen Monaten zwar über die Sanierungskosten, nicht jedoch über die weitaus höheren Betriebskosten und die Rolle des Freistaats dabei. Wir dürfen uns über den Erfolg von 107 Millionen Euro vom Freistaat diesbezüglich nicht zu sehr blenden lassen. Denn sie überstrahlen ein weitaus größeres monetäres Problem für den städtischen Haushalt, das aber seltsamerweise in den letzten Monaten keine Rolle gespielt hat. Als verantwortlicher Stadtrat muss ich aber den Finger in die Wunde legen.

Denn dass man mit dem Freistaat diesbezügliche langjährige Zuschussverträge abschließen kann, belegt eine Vereinbarung mit dem FDP-Kunststaatsminister Dr. Wolfgang Heubisch vom 13.09.2013, als dieser ohne eine zeitliche Begrenzung einen Mindestzuschuss von 7,9 Millionen Euro verschriftlicht und unterzeichnet hat, wovon wir bis heute profitieren. Wenn nicht wenigen Stadträten und Bürgern die 189 Millionen Euro Sanierungskosten große Sorgen bereiten, dann müssten doch die bis 2039 ebenfalls anfallenden weit über 700 Millionen Euro Betriebskosten mindestens genauso Sorgen bereiten und diskutiert werden. Zur Erläuterung:  Die Betriebskosten der jetzigen Spielzeit sind laut vom Stadtrat beschlossenen Entwurf auf 28,5 Millionen angewachsen. Jährlich steigen sie um etwa eine halbe Million – allein schon der tarifbedingten Personalkostensteigerungen wegen. Dies ergibt einen konservativen Mittelwert bis 2039 von 34 Millionen Euro, die sich bis 2039 auf 782 Millionen Euro summieren.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, nachdem wir inzwischen neben München und Nürnberg zu einer bayerischen Metropole erhoben wurden, steht uns erst Recht ein Staatstheater  zu – nicht nur den beiden anderen Metropolen! Mal ganz davon abgesehen, dass bundesweit gesehen deutlich kleinere, ebenfalls drittgrößte Städte in anderen Bundesländern ebenfalls über ein Staats- bzw. Landestheater verfügen. So beispielsweise im Oldenburg mit knapp über 160.000 Einwohnern, wo das Land Niedersachsen mit etwa 22 Millionen Euro nahezu komplett die Betriebskosten des dortigen Staatstheaters, übrigens eine GmbH, übernimmt. Oder in Kassel mit etwa 195.000 Einwohnern, wo das Land Hessen mit knapp 16 Millionen Euro mehr als die Hälfte der Betriebskosten des dortigen Staatstheaters in Form eines Regiebetriebs übernimmt. Oder in Flensburg mit etwa 85.000 Einwohnern, wo das dortige Schleswig-Holsteinische Landestheater von der Stadt lediglich mit 4,4 Millionen Euro bezuschusst werden muss, da das Land 13,3 Millionen Euro zuschießt. Für weitere Beispiele anderer drittgrößter (und zumeist kleinerer) Städte fehlt mir hier die Zeit … Es würde sich eben lohnen, hier fundierter voranzugehen und in München diese Zahlen argumentativ zu präsentieren.

FAZIT:

– Entsprechend eines Antrags der CSU-Fraktion vom 10.10.2008 sollte die Stadtregierung unverzüglich und entsprechend einer Forderung des Bayerischen Städtetags darauf drängen, dass der Freistaat unser Theater mindestens genauso bezuschusst wie seine eigenen Theater. Ein Staatsvertrag ist noch vor den Umsetzungsbeschlüssen der Generalsanierung unabdingbar, im Idealfall in Form eines Staatstheaters.

– Wir sollten endlich die Generalsanierung nicht losgelöst betrachten von den Betriebskosten, die sich in der aktuellen Spielzeit auf 28,5 Millionen Euro belaufen. Vielmehr bedarf es eines Gesamtkonzeptes als Grundlage für die künftigen Haushalte der Stadt Augsburg und am besten auch für einen Staatsvertrag, der nicht nur die 189 Millionen Euro Sanierungskosten bis 2039 im Fokus hat, sondern ebenso die in diesem Zeitraum deutlich über 700 Millionen Euro Betriebskosten.“

Den obigen Redeauszug kann man auch als PDF-Datei hier laden:
Auszug 1 Rede 12.07.2016 Sondersitzung Stadtrat zum Theater