WSA-Stadtrat Peter Grab lehnte am 26.03.2015 den Haushalt 2015 ab

27.03.2015
Warum WSA-Stadtrat Peter Grab den Haushalt 2015 ablehnte, kann man seiner am 26.03.2015 im Stadtrat gehaltenen Rede entnehmen

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, verehrte Kolleginnen und Kollegen,
zunächst bedanke ich mich herzlich bei der Verwaltung im Finanzreferat, die erneut eine großartige Arbeit geleistet hat und das, obgleich zusätzlich eine neue Form der Haushaltsdarstellung mit zu bewältigen war – vielen Dank an Herrn Barth und seinen Mitarbeiterstab!

Herr Kollege Kränzle, Sie haben gesagt, dass aus Ihrer Sicht die Haushaltsberatungen sehr angenehm waren. Dem kann ich nicht zustimmen, aus meiner Sicht waren sie es nicht und ich will dies gerne begründen.

Dass ich nach dem Beschluss zu Personalmehrkosten von 1 Million Euro jährlich den erneuten Beschluss zu weiteren Personalmehrkosten von 1,8 Millionen Euro jährlich kritisierte, ist ebenso bekannt wie meine diesbezüglichen Ablehnungen – nicht zuletzt aufgrund des Hinweises der Finanzreferentin, dass in den Folgejahren die Einnahmen deutlich sinken werden. Da dies aber nun einmal die deutliche Mehrheit des Stadtrats beschlossen hat, war ich mit dem Willen in die Beratungen des Finanzausschusses gegangen, dem Haushalt 2015 unter ein paar wenigen erfüllbaren Bedingungen zuzustimmen. Kein Wunder, denn das war auch schon zu meiner Zeit als Bürgermeister bei den vergangenen Haushaltsberatungen Usus, der Opposition beim Haushalt Zugeständnisse zu machen – übrigens auch dann, wenn die Opposition dem Haushalt gar nicht zustimmte.

Frau Kollegin Heinrich, danke für Ihre Ausführungen, denn sie waren eine Steilvorlage für mich. Zum Einen haben Sie kritisiert, dass eine Gruppierung, die in der letzten Legislaturperiode mit der CSU regierte, sich jetzt über jede kleine Ausgabe moniert. Es tut mir leid, aber 2,8 Millionen Euro Personalmehrkosten sind nun einmal keine kleine Ausgabe und schon gar nicht, wenn sie künftig jedes Jahr anfallen. Und weil Sie erwähnten, dass vor sechs Jahren die Haushaltsberatungen desaströs gewesen seien, so erwähne ich gerne, wie Sie das in der Pressemitteilung der SPD-Fraktion vom 18.11.2008 begründeten. Da heißt es nämlich gleich zu Beginn, ich zitiere: „Nun wird das Wassergeschäft sofort und im vollen Umfang rückabgewickelt und dafür die diesjährigen Steuereinnahmen von über 20 Mio. € verwendet.“ Ja Frau Kollegin Heinrich, das war seinerzeit die richtige Entscheidung und sie belastete nun einmal deutlich den damaligen Haushalt.

Aus insbesondere zwei Gründen verunmöglichte mir leider die ÜGroKo die Zustimmung zum diesjährigen Haushalt – trotz bestem Willen meinerseits. Zum Einen die kompromiss-lose Vorgehensweise bei der Bitte, am zweiten der ursprünglich mindestens drei vorgesehenen Beratungstage die Haushaltsbeschlüsse zu fassen, damit Gelegenheit besteht, dass die kurzfristigen Änderungs- und Ergänzungsanträge in der dienstäglichen Fraktions- bzw. Ausschussgemeinschaftssitzung erörtert werden können. Es war ja kein Hinhalteantrag oder sonst kein schlimmer Hintersinn dabei, denn es war ja da schon bekannt, dass der Haushalt ohnehin erst Ende März im Stadtrat beschlossen wird. Insofern gab es kei-nen gewichtigen Grund, den Antrag abzulehnen, den Haushalt in der dafür zunächst vorgesehenen nächsten Finanzausschusssitzung zu beschließen. Das rigorose Durchziehen des fast 900-Millionen-Haushaltes in nur sechs Stunden und die damit verbundenen Argumente zeigten auf, dass die Vorberatung des Haushalts in der ÜGroKo und deren Ergebnisse oberstes Gebot waren und die anderen Vertreter des Stadtrats nur störendes Beiwerk waren. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich habe ein anderes Demokratieverständnis und kann dies nicht gutheißen.

Dazu im Übrigen, was in der besagten Pressemittteilung der SPD-Fraktion auf Seite 2 zu den Haushaltsberatungen geschrieben wurde – ich zitiere daraus die damalige Stadträtin Christa Stephan: „Wissen Sie, so etwas habe ich in über zehn Jahren nicht erlebt. Es ist üblich im Stadtrat, dass man einer Fraktion ohne Abstimmung Beratungsbedarf zugesteht. Der OB tat dies nicht, ein Novum, obwohl damit kein nennenswerter Zeitverlust einher gegangen wäre.“

Also geschah diesmal das Gleiche wie bei den damaligen Finanzberatungen, denn auch da wurde um Beratungsbedarf gebeten. Der einzige Unterschied besteht lediglich darin, dass die heuer Betroffenen den Raum nicht daraufhin verlassen haben, wie es vor sechs Jahren die Stadträtin Stephan getan hatte.

Der andere Grund war die Art und Weise, wie auf meine lediglich zwei Anträge im Sportbereich und eine Nachfrage zur Feuerwehr reagiert wurde:

Einerseits griff ich den längst überfälligen und seit Jahren beschlossenen Masterplan für Sportstätten auf – ganze 103.000 Euro im Vergleich zu den 10,7 Millionen Euro, die an diesem Tag zusätzlich beschlossen wurden. Die Antwort des zuständigen Referenten lautete, dass diese Ausgabe keinen Sinn mache angesichts des laufenden Sportflächenentwicklungsplans. Damit war das Thema erledigt, obgleich bei den seinerzeitigen Beschlüssen zum Sportflächenentwicklungsplan und zum Sportstätten-Masterplan deren Unterschiede deutlich herausgearbeitet wurden bzw. die verschiedenen Intentionen. In der letzten Sportausschuss-Sitzung bestätigte sich denn auch auf meine Nachfrage, dass der Sportflächenentwicklungsplan eben nicht das leiste, was der ebenfalls beschlossene Masterplan bezweckt – mal ganz davon abgesehen, dass eine solche Aussage im Widerspruch zu den genannten früheren Beschlüssen steht.

Zum Zweiten beantragte ich aufgrund der allseits bekannten sozialgesellschaftlichen Bedeutung der Sportvereine eine Erhöhung des Pro-Kopf-Jugendzuschusses um sage und schreibe 19.400 Euro. Daraufhin durfte ich mir zunächst einmal „Populismus“ vorwerfen lassen, ein anderer Stadtrat meinte sogar, er fühle sich durch meinen Antrag „herausgefordert“. Die weiteren Details erspare ich mir, denn ich sollte ja wohl nun stolz darauf sein, dass nach einer Beratungsunterbrechung der ÜGroKo dieselbe immerhin 6.800 Euro genehmigte, also 30 Cent mehr pro Jugendlichen.

Schließlich hakte ich im Finanzausschuss nach, wieso keine Erhöhung der Schutzausrüstung für die Augsburger Feuerwehren in 2015 im Haushalt vorgesehen ist, obgleich genau dies vom zuständigen Referenten in der Nachtragshaushalt-Finanzausschusssitzung so angekündigt wurde als Begründung der Ablehnung meines schon damaligen Antrags, den Etat für die Schutzausrüstung zu erhöhen, der viel niedriger ausfällt als noch vor einigen Jahren. Was es damit genau auf sich hat und was ich auf meine Nachfrage als Antwort erhielt, konnten Sie ja in meinem Dringlichkeitsantrag zu dieser Stadtratssitzung nachlesen, insofern kommentiere ich das jetzt nicht weiter.

Ich könnte noch weitere Ungereimtheiten aufzeigen, doch beschränke ich mich nun auf ein letztes Beispiel. Als ich mehrfach gedrängt wurde, den Deckungsvorschlag für meine zwei Anträge zu benennen, obgleich die von der ÜGroKo vorgelegte Tischvorlage mit zusätzlichen Ausgaben auch keinen Deckungsvorschlag enthielt, wagte ich es doch glatt, die Allgemeine Deckungsreserve zu benennen, die mit über 4 Millionen Euro mehr als das Vierfache des Vorjahres aufwies und daher die von mir beantragten etwa 120.000 Euro durchaus hätte verkraften können. Daraufhin kam heftige Kritik über meinen Deckungsvorschlag auf. Ein paar Stunden später haben dieselben Kritiker der ÜGroKo ihre eigenen Anträge mit eben derselben Allgemeinen Deckungsreserve gegenfinanziert. Wie soll man das bewerten? Unter einem kollegialen Organ verstehe ich etwas anderes.
Und deshalb stimmt es nicht, Herr Kollege Kränzle, als Sie gesagt haben, dass Allen ausgeglichen entgegen gekommen worden sei.

Mit diesen Eindrücken von den diesjährigen Finanzberatungen hoffe ich, dass Sie nachvollziehen können, warum ich weder inhaltlich noch den politischen Stil betreffend dem Haushalt zustimmen konnte und auch heute nicht zustimmen kann. Nicht minder hoffe ich sehr, dass bei künftigen Beratungen im Finanzausschuss die Vorschläge der Opposition ernsthafter und damit sachpolitischer abgewogen und diskutiert werden.

Peter Grab
WSA-Stadtrat

Die Haushaltsrede kann man hier als PDF laden: Haushaltsrede am 26.03.2015 im Stadtrat

Foto: Alexander Heinle