Es geht auch anders! WSA ist weiterhin für eine Senkung der zu hohen Grundsteuern und Gewerbesteuer in Augsburg

Januar 31, 2017

31.01.2017
Die Mitglieder unserer kommunalpolitischen Bürgervereinigung beschlossen einstimmig einen Kompromissvorschlag

Laut der DIHK-Hebesatzumfrage 2016 unter allen Gemeinden in Deutschland ab 20.000 Einwohnern hat sich im Vergleich zu 2015 ergeben, dass im Bundesdurchschnitt die Gewerbesteuer von 431 auf 433, also um 2 Hebesatz-Prozentpunkte stieg.

Und Augsburg? Die ÜGroKo erhöhte rückwirkend zum 01.01.2016 die Gewerbesteuer von 435 auf 470, also um 35 Prozentpunkte!

Wen wundert es, dass es die niedrigsten Hebesätze in Gemeinden in der Nähe von Großstädten gibt? Zum Beispiel in Unterhaching mit 295 Prozentpunkten. In der Umgebung von Augsburg ist es nicht anders – Friedberg zum Beispiel erhebt seit 2004 unverändert 350 Prozentpunkte. In Königsbrunn sind es ebenfalls 350, in Neusäß und Stadtbergen sind es gar nur 340 und in Gersthofen sind es 360 Prozentpunkte. Alle fünf Städte sind bekanntlich nur durch ein Ortsschild von Augsburg getrennt …

In der DIHK-Umfrage heißt es bewertend: „Für Gemeinden mit einem sehr hohen Gewerbesteuerhebesatz wird es immer schwieriger, sich im interregionalen, aber auch internationalen Standortwettbewerb zu behaupten. Oftmals sind es die ohnehin bereits strukturell finanzschwachen Kommunen, die die Betriebe mit hohen Hebesätzen belasten. Zu hohe Belastungen werden von den Betrieben aber nicht mehr als angemessenes Äquivalent für kommunale (Infrastruktur-)Leistungen akzeptiert und widersprechen deshalb dem Charakter der Realsteuern. … Einzelne Kommunen, wie Monheim in Nordrhein-Westfalen, setzen konsequent auf niedrige Hebesätze und versuchen so – durchaus mit Erfolg -, Neuansiedlungen von Unternehmen zu erreichen und auf diesem Weg die Steuereinnahmen der Gemeinde zu erhöhen.“

WSA war 2016 gegen die massiven Steuererhöhungen und konsequenterweise stimmte WSA-Stadtrat Peter Grab bei den Haushaltsberatungen dagegen. Nachdem aber die ÜGroKo trotz nachvollziehbaren Bedenken von vielen Seiten die Erhöhungen durchsetzte, hofften wir, dass wenigstens ein beträchtlicher Teil der Millionen-Mehreinnahmen zur Tilgung der städtischen Schulden verwendet wird, um die künftigen Generationen zu entlasten – immerhin handelt es sich um Schulden aus der Vergangenheit, für die unsere Kinder und Kindeskinder nichts können bzw. nicht beeinflussen konnten. Doch weit gefehlt! Der vor Kurzem vorgelegte Doppelhaushalt 2017/2018 verbraucht gänzlich die Steuererhöhungen, unter anderem für enorme Personalkosten-Steigerungen. Und trotz den Rekord-Einnahmen seit dem Zweiten Weltkrieg weist der Haushaltsentwurf eine Rekord-Neuverschuldung von 122,4 Mio. Euro aus (74,6 Mio. im noch nicht abgerechneten Jahr 2016 sowie 47,8 Mio. in 2017) …

Die Augsburger Allgemeine hat dazu heute veröffentlicht:
http://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Opposition-will-Steuern-senken-id40374482.html

Interessant ist im Gesamtkontext auch dieser Artikel aus der RP online vom 28.09.2016:
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/langenfeld/monheim-senkt-erneut-die-gewerbesteuer-aid-1.6291267

Es geht also auch anders!