„Am Ende werden doch die Bürgerinnen und Bürger abstimmen!“

Am Ende werden doch die Bürgerinnen und Bürger abstimmen!

In der Stadtratssitzung am 23.04.2015 wurde mit großer Mehrheit (46:10 Stimmen) – aus rein juristischen Gründen – die Zulässigkeit des ersten Bürgerbegehrens gegen die Fusion der Energiesparte der Stadtwerke und Erdgas Schwaben abgelehnt. Da dies schon Wochen zuvor abzusehen war, habe ich in der Stadtratssitzung am 26.03.2014 ein Ratsbegehren beantragt, um den Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen, dass wir sie ernst nehmen und ihnen durchaus die Entscheidung für oder gegen die Fusion zugestehen. Ein solches Ansinnen war auch ein Ergebnis einer Umfrage unter den WSA-Mitgliedern.

Enttäuschend war, dass mit den Stimmen der CSU und der SPD das Ratsbegehren abgelehnt worden ist. Es würde mich nicht wundern, wenn sich dies als Fehler herausstellen würde und das Ratsbegehren zu einem späteren Zeitpunkt doch noch beschlossen wird. Wie konnte es zu solch einer verfahreren Situation kommen, bei der sich viele Tausend Menschen nicht mitgenommen fühlen?

Jedenfalls hätte es so nicht enden müssen in der letzten Stadtratssitzung. Es ist nicht gut, dass ein Thema, das offensichtlich vielen Menschen ein wichtiges Anliegen ist, nunmehr rein juristisch angegangen werden musste. Eine politische Lösung bei der Fusionsfrage wäre besser gewesen – indem beispielsweise mit einem rechtssicheren und im Idealfall mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens abgestimmten Ratsbegehrens dem Wunsch vieler Tausend Bürgerinnen und Bürger nachgegangen worden wäre, die über die Fusion abstimmen wollen.

Doch das war nicht mehr möglich, denn schon am 31.01.2015 war in der Augsburger Allgemeinen zu lesen:
„Auch ein Ratsbegehren, also eine vom Stadtrat angestoßene Bürgerabstimmung, sieht Gribl kritisch. Ein Grund: Das Thema sei zu komplex.“
Damit entstand unnötig eine Sackgasse, die zu insgesamt zwei Bürgerbehren, einem abgelehnten Ratsbegehren und zu einer langen juristischen Auseinandersetzung im Stadtrat knapp drei Monate später führte. Wie ist das der Bevölkerung vermittelbar?

Es ist nicht gut für die Demokratie und stößt die Bevölkerung vor den Kopf, wenn grundsätzliche Anliegen nicht politisch gelöst werden, sondern ausschließlich juristisch. Nebenbei führt dies dazu, dass im vorliegenden Fall nicht juristisch gebildete Stadträte wie ich zu entscheiden hatten zwischen verschiedenen Rechtsgutachten, die zu gegensätzlichen Ergebnissen kamen. Somit hatte ich als Nicht-Jurist darüber zu entscheiden, welcher der Juristen in seiner rechtlichen Beurteilung Unrecht hat. Zielgerichtete Sachpolitik sieht anders aus. Mit dem von der Regierungskoalition abgelehnten Ratsbegehren wurde jedenfalls eine Chance vertan. Ich werde mich mit dafür einsetzen, dies in der Mai-Sitzung des Stadtrates zu reparieren. Denn WSA nimmt das Anliegen der vielen Menschen ernst, über die Fusion abstimmen zu wollen. Und eine Umfrage unter WSA-Mitgliedern hat eine große Mehrheit ergeben, die das Fusionsthema als nicht zu komplex für eine Abstimmung per Rats- oder Bürgerbegehren sieht:
https://augsburg-wsa.de/deutliches-votum-fuer-ein-ratsbegeh…/

Hier ein Kommentar von Michael Hörmann in der Augsburger Allgemeinen zum gleichen Thema:
http://www.augsburger-allgemeine.de/…/Kommentar-Buerger…
„Noch nie in seiner Amtszeit hat Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) die öffentliche Stimmung so falsch eingeschätzt.“ – Ein weiterer Kommentar zur Fusion von Alfred Schmidt, Chef der AZ-Lokalredaktion:
http://www.augsburger-allgemeine.de/…/Stadtwerke-Fusion…