1 Jahr ÜGroKo in Augsburg – eine zweifelhafte Bilanz!
01.05.2015 Pressemitteilung zu 365 Tagen der CSU-SPD-Grüne-Stadtregierung
Die Negativliste in der angehängten Pressemitteilung ließe sich beliebig fortsetzen, wenn man beispielsweise an das Hü und Hott bei der Asylfrage denkt. Erst beschloss man, Asylanten in einer ehemaligen KZ-Außenstelle unterzubringen. Der bundesweite Aufschrei ließ nicht lange auf sich warten und der Freistaat zog die Notbremse.
Oder die große Ankündigung, am Flughafen die Erstaufnahme einzurichten. Die Augsburger Allgemeine dazu am 11.09.2014: http://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Asyl-in-Augsburg-Erstaufnahme-kommt-an-den-Flughafen-id31290132.html
Und nur fünf Monate später, am 19.02.2015, der Rückzieher nach wochenlangen Planungen: http://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Asyl-Warum-es-keine-Erstaufnahme-am-Flughafen-geben-wird-id33112792.html.
Sieht so seriöse Politik aus? Mal sehen, welche Halbwertszeit die neue Idee der Stadtregierung hat, das Erstaufnahmelager im Lechauenpark im Herrenbachviertel einzurichten … Bis es soweit ist, müssen wir uns (angeblich bis 2016) mit einer Übergangs-Aufnahmeeinrichtung in der Zusamstraße abfinden.
WSA wird trotz der Übermacht im Rathaus weiterhin für seine Überzeugungen einstehen und seinen demokratisch legitimierten Kontrollauftrag erfüllen, aber auch eigene Ideen zusammen mit den Mitgliedern einbringen. Wir ALLE sind Augsburg!